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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Unsere Angebote sind freibleibend

(2) Für alle Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Verträge kommen erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung rechtswirksam zustande. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

(4) Änderungen und/oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen stets der Schriftform.

(5) Zu unseren Angeboten gehörende Unterlagen (wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) gelten stets nur annähernd, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

(6) An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie bedürfen vom Besteller Dritten nur mit unserer schriftlichen Einwilligung (vorherigen Zustimmung) zugänglich gemacht werden. Das Gleiche gilt für uns für vom Besteller ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Pläne, Zeichnungen oder dergleichen.


2. PREISE, ZAHLUNGEN, VERZUGSFOLGEN, VERBOT DER AUFRECHNUNG UND/ODER DER ZURÜCKBEHALTUNG
(1) Unsere Preise lauten auf Euro; sie gelten jeweils ab Werk und zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe.

(2) Änderungen der Kalkulationsgrundlagen berechtigen uns zur Nachberechnung.

(3) Zahlung ist zu leisten ohne jeden Abzug frei unserem Firmensitz. Die Modalitäten der Zahlung im Einzelnen werden gesondert vereinbart.

(4) Unsere Rechnungen sind bei Eingang fällig. Wechsel oder Schecks nehmen wir zahlungshalber und unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Diskontfähigkeit an. Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Auch wenn wir einen Wechsel nicht diskontieren, ist unsere Forderung während der Laufzeit in banküblicher Höhe zu verzinsen. Wir übernehmen keine Haftung für rechtzeitiges Vorlegen, Protestieren, Benachrichtigen oder Zurückweisen im Fall der Nichteinlösung.

(5) Überschreitet der Besteller das Zahlungsziel um mehr als 30 Tage, so sind wir auch ohne Mahnung befugt, danach Verzugszinsen in Höhe von 4 vH über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, alle gegen den Besteller bestehenden Forderungen fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Zugleich können wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und weitere Lieferungen von Vorauszahlungen des Bestellers abhängig machen.

(6) Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen Ansprüchen des Bestellers sind nicht zulässig.


3. VERTRAGSGRUNDLAGE
(1)Ist eine uneingeschränkte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, namentlich bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens wie auch bei Wechsel- oder Scheckprotesten sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vorauskasse zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(2)Grundlage von Verträgen sind ausschließlich von uns in jedem Punkt schriftlich akzeptierte Spezifikationen. Sollten Spezifikationen vom Auftraggeber und von der Firma AES AG. zum selben Projekt vorliegen, die voneinander abweichend sind, so ist ausdrücklich nur die Spezifikation und der darin beschriebene Leistungsumfang der Firma AES AG Grundlage des Vertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass in der Spezifikation von der Firma AES AG. auf die Spezifikation des Kunden verwiesen wird. In diesem Falle ist die Spezifikation des Auftraggebers nicht wirksam.


4. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE, LAGERGELD
(1) Lieferfristen und -termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (wie Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten oder Transportunternehmen) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen oder den Liefertermin um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

(3) Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, sofern wir auch im Verlauf einer auf mindestens vier Wochen zu bemessenden Nachfrist (§326 BGB) nicht geliefert haben. In solchen Fällen kann der Besteller Schadensersatz nur verlangen, wenn er uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

(4) Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, so können wir für jeden angefangenen Monat, beginnend eine Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, ein Lagergeld in Höhe von ½ vH des Rechnungsbetrages verlangen.


5. GEFAHRÜBERGANG, TRANSPORTVERSICHERUNG
(1) Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

(2) Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

(3) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers.


6. MONTAGE
(1) Sofern wir vereinbarungsgemäß Montage und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Maschinen und/oder sonstiger Anlagen übernehmen, stellen wir die Monteure. Die hierfür entstehenden Kosten, insbesondere für Reise-, Arbeits-, und Wartezeit sowie die Auslöse gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Die erforderlichen Rüst- und Hebezeuge sowie ausreichende Hilfskräfte hat der Besteller für uns unentgeltlich zu stellen.

(3) Der Besteller ist dafür verantwortlich, daß alle erforderlichen Maurer, -Beton- und Stemmarbeiten so vorgenommen sind, daß mit der Montage unverzüglich begonnen werden kann. Der Besteller hat für ausreichenden Stromanschluß an der Baustelle, geeignete und ausreichende Lagerplätze und auch für schwere Fahrzeuge geeignete Anfahrwege zu sorgen.


7. EIGENTUMSVORBEHALT
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB und zu den nachstehenden Bedingungen

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung mittels Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung) und bis zur Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

(2) Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne daß hieraus für uns Verbindlichkeiten entstünden. Für den Fall, daß durch Verbindungen mit anderen Gegenständen Eigentum oder Miteigentum des Bestellers an dem neuen Gegenstand entsteht, überträgt er schon jetzt diese Eigentumsrechte anteilig auf uns; er verwahrt den Gegenstand für uns unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt.

(3) Geht die Ware durch feste Verbindung mit den Fundamenten in das Eigentum des Grundeigentümers über, so tritt der Besteller mit unserer Lieferung die Ihm gegen den Bauherrn oder Auftraggeber dieser Arbeiten zustehende Forderung schon jetzt sicherheitshalber in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4) Wir die Ware vom Besteller an einen Dritten veräußert, so gilt mit der Veräußerung der Anspruch des Bestellers gegen seinen Vertragspartner bis zum Eingang aller seiner Zahlungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag schon jetzt als an uns abgetreten. Auch diese Abtretung nehmen wir schon jetzt an.

(5) Der Besteller darf - solange der Eigentumsvorbehalt besteht - die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Im Fall kreditweiser Veräußerung der Ware, gleich in welchem Zustand, geht die dem Besteller zustehende Forderung sicherungshalber auf uns über. Wir sind berechtigt, den Drittten von dem Forderungsübergang zu verständigen, falls der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder eine verminderte Kredit- und/oder Zahlungsfähigkeit eintritt. Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und dies schriftlich zu bestätigen. (6) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.


8. GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Besteller hat die Ware nach deren Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Ankunft schriftlich mitgeteilt werden, bei verdeckten Schäden innerhalb von drei Tagen nach deren Feststellung. Zugleich ist uns die Möglichkeit zu geben, die Ware unverzüglich zu besichtigen.

(2) Eine Gewährleistung entfällt, falls die Ware nicht ordnungsgemäß gelagert oder gewartet wurde; bei Maschinen führt jeder Eingriff von dritter Seite zum Ausschluß der Gewährleistung.

(3) Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung selber nachbessert oder nachbessern läßt.

(4) Nach begonnener Ver- oder Bearbeitung sind Mängelrügen ausgeschlossen.

(5) Bei begründetet Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Austausch

(6) Gehen unsere Bemühungen zur Mängelbeseitigung fehl, so kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf die Fälle beschränkt, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

(7) Alle Gewährleistungsansprüche verjähren sich spätestens zwölf Monate nach Ankunft der Ware oder der Beendigung der Montage.

(8) Schadensersatz kann der Besteller nur für unmittelbare Schäden, nicht aber für Mittelbare und/oder Folgeschäden verlangen.


9. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
(1) Es gilt in jedem Falle deutsches Recht, auch im Verhältnis zu ausländischen Vertragspartnern. Die Geltung internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG von 1980) ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Verladeort; Erfüllungsort für die Zahlungen des Bestellers ist D-37520 Osterode

(3) Gerichtsstand ist - soweit rechtlich möglich - D-37520 Osterode

 

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH

(I.1) Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 I BGB.

(I.2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Vertragspartnern - im folgenden AUFTRAGNEHMER - abgeschlossenen Verträgen und erteilten Bestellungen über die Lieferung von Waren, insbesondere auch Maschinen und Anlagenteilen, sowie über die Ausführung von Leistungen, insbesondere auch Montage- und Überwachungsleistungen bei der Inbetriebnahme - im folgenden insgesamt LIEFERUNG -.

(I.3) Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(I.4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen unserer AUFTRAGNEHMER, sind soweit wir sie nicht ausdrücklich anerkannt haben, für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des AUFTRAGSNEHMERS dessen LIEFERUNG ohne Vorbehalt annehmen.

(I.5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem AUFTRAGNEHMER im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffen werden, sind in diesem Vertrag und unseren Einkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt. Dem AUFTRAGNEHMER steht es offen den Beweis dafür zu erbringen, dass anderweitige mündliche Abreden getroffen worden sind.

II. VERTRAGSSCHLUSS - BESTELLUNG BETREFFENDE UNTERLAGEN - GEHEIMHALTUNG

(II.1) Nimmt der AUFRTAGNEHMER unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen an, so sind wir an diese nicht mehr gebunden.

(II.2) Angebote des AUFTRAGNEHMERS erfolgen kostenlos für uns.

(II.3) Wir behalten uns unser Eigentum und Urheberrecht an denen dem AUFRTAGNEHMER überlassenen Modellen, Zeichnungen, Werkzeugen, Berechnungen und sonstigen die Lieferung betreffenden Unterlagen vor. Diese Gegenstände und Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden, sie sind ausschließlich für die Ausführung der LIEFERUNG zu verwenden und nach deren Abwicklung unaufgefordert an uns zurückzugeben. Der AUFTRAGNEHMER hat bezüglich dieser Unterlagen eine Geheimhaltungspflicht, die auch nach Abwicklung des Vertrages gilt. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(II.4) Nimmt der AUFTRAGNEHEMER unsere Bestellung nicht innerhalb der Frist gemäß II. 1. an, sind die die LIEFERUNG betreffenden Unterlagen unverzüglich auf Kosten des AUFTRAGNEHMERS an uns zurückzusenden.

III. PREISE - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - ABTRETUNG

(III.1) Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Versandanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten und alle sonstigen Kosten der Lieferung sind im Preis eingeschlossen.

(III.2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(III.3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der AUFTRAGNEHMER verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(III.4) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck nach Abnahme der LIEFERUNG, sowie nach Zugang einer nach III. 3. prüffähigen Rechnung, nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

(III.5) Der AUFTRAGNEHMER ist nicht berechtigt, seine ihm gegen uns zustehenden Forderungen mit Ausnahme des Anwendungsbereichs von § 354 a HGB an Dritte abzutreten.

IV. LIEFERFRISTEN - VERZUG - VERTRAGSSTRAFE

(IV.1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den AUFTRAGNEHMER verbindlich.

(IV.2) Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(IV.3) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem AUFTRAGNEHMER das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(IV.4) Neben den vertraglich vereinbarten Teillieferungen, dürfen Teil- und vorzeitige LIEFERUNGEN nur erfolgen, wenn wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Ein vorzeitiger Zahlungsanspruch wird hierdurch nicht begründet.

(IV.5) Gerät der AUFTRAGNEHMER mit einer Teillieferung in Verzug, so stehen uns die in III.3. aufgeführten Rechte hinsichtlich der gesamten Leistung zu.

(IV.6) Falls wir mit dem AUFTRAGNEHMER Vertragsstrafen für den Fall vereinbaren, dass dieser seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so können wir die verwirkte Strafe unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Schadens als Mindestschadensbetrag verlangen

V. ERFÜLLUNGSORT - GEFAHRÜBERGANG - ABNAHME - TRANSPORTVERPACKUNG

(V.1) Erfüllungsort für die LIEFERUNG ist das in unserer Bestellung angegebene Werk, es sei denn, dass wir für die LIEFERUNG des AUFTRAGNEHMERS in unserer Bestellung eine davon abweichende Versandanschrift - im Folgenden insgesamt LIEFERORT - ausdrücklich vorsehen. Die LIEFERUNG erfolgt ordnungsgemäß transportverpackt frei Haus an den LIEFERORT.

(V.2) Wurde vertraglich vereinbart, dass eine Abnahme stattzufinden hat, so geht die Gefahr mit Endabnahme in unserem Werk, bzw. mit Endabnahme an dem LIEFERORT, der von uns in der Versandanschrift angegeben worden ist, über.

(V.3) Der AUFTRAGNEHMER ist unbeschadet seiner gesetzlichen und behördlichen Pflichten verpflichtet, die Transportverpackung der LIEFERUNG auf seine Kosten am LIEFERORT zurückzunehmen bzw. durch einen von ihm beauftragten Dritten zurücknehmen zu lassen; er hält uns von allen Ansprüchen frei, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem Besitz und der Verwendung der Transportverpackung gegen uns gerichtet werden.

VI. GEWÄHRLEISTUNG - HAFTUNG- VERJÄHRUNG

(VI.1) In den Fällen in denen keine Abnahme vereinbart wurde sind wir verpflichtet, die Ware gemäß § 377 HGB innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim AUFTRAGNEHMER eingeht.

(VI.2) Wenn die LIEFERUNG nicht für uns, sondern einen Kunden von uns bestimmt ist dem wir die LIEFERUNG weiterveräußert haben, gilt die Rügefrist als eingehalten im Sinne von § 377 HGB, wenn der Kunde uns innerhalb der in VI.) 1. genannten Rügefrist den Mangel anzeigt und wir danach die Mängelanzeige unverzüglich an den AUFTRAGNEHMER weiterleiten

.(VI.3) Uns stehen hinsichtlich der LIEFERUNGEN die gesetzlichen Mängelansprüche zu, ohne dass diese dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen sind.

(VI.4) Ist dem AUFTRAGNEHMER bekannt oder hätte er nach den Umständen davon ausgehen müssen, dass wir die LIEFERUNG nach Ablieferung am LIEFERORT an einen anderen Ort, den Ort unserer Baustelle verbringen, so ist Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB der Ort unserer Baustelle. Entstehen dem AUFTRAGNEHMER durch die Verbringung an einen anderen Ort bei der Nacherfüllung erhöhte Aufwendungen, so sind diese vom AUFTRAGNEHMER zu tragen. Ein diesbezügliches Verweigerungsrecht nach § 439 III BGB steht dem AUFTRAGNEHMER nicht zu.

(VI.5) Der AUFTRAGNEHMER hat für seine LIEFERUNGEN als Mindestanforderung die im Zeitpunkt der LIEFERUNG anerkannten Regeln der Technik sowie alle die LIEFERUNG betreffenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültige Fassung einzuhalten.

(VI.6) Falls der AUFTRAGNEHMER weiß oder nach den Umständen davon ausgehen muss, dass wir die LIEFERUNG in das Ausland verbringen oder dort verwenden werden, hat er uns darüber aufzuklären, welche Bestimmungen wir bei der Ausfuhr beachten müssen.

(VI.7) Wir sind berechtigt, auf Kosten des AUFTRAGNEHMERS die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht und uns dadurch das Abwarten der Mängelbeseitigung durch den AUFTRAGNEHMER unzumutbar wird.

(VI.8) Die Verjährungsfrist beträgt, sofern gesetzlich keine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist, 36 Monate gerechnet ab Ablieferung.

(VI.9) Nachbesserung oder Neulieferung einer mangelhaften Sache gelten als Anerkenntnis i.S.v. § 212 I Nr. 1 BGB.

(VI.10) Zeigen wir einen Mangel der Kaufsache an und verlangen Nacherfüllung, so wird die Verjährung hierdurch gehemmt.

(VI.11) In den Fällen in denen eine Abnahme vereinbart wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit Endabnahme in unserem Werk, bzw. mit Endabnahme an dem LIEFERORT, der von uns in der Versandanschrift angegeben worden ist, zu laufen.

VII. RÜCKTRITT

(VII.1) Wir behalten uns vor vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn gegen den AUFTRAGNEHMER ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Es ist uns möglich bei Beantragung des Insolvenzverfahren zurückzutreten, auch wenn der AUFTRAGNEHMER noch nicht in Verzug geraten ist, wenn wir im Zusammenhang mit der bestellten Ware bereits vor Eintritt der Fälligkeit auf die Leistungsfähigkeit des AUFTRAGNEHMERS vertrauen können müssen und uns ein Abwarten bis zum Verzugseintritt nicht zumutbar ist.

(VII.2) Ereignisse höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Abnahme oder Verwendung der Lieferung oder Leistung in unserem Betrieb oder bei unserem Kunden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, schieben unsere Abnahmeverpflichtung auf. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert ist der AUFTRAGNEHMER wie auch wir berechtigt, vom Vertrag bzw. hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Beginn und Ende der Hinderungsgründe teilen wir dem Verkäufer schnellstmöglich mit.

VIII. PRODUKTHAFTUNG - FREISTELLUNG - HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ

(VIII.1) Soweit der AUFTRAGNEHMER für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(VIII.2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. I ist der AUFTRAGNEHMER auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den AUFTRAGNEHMER - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(VIII.3) Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. EUR pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

(VIII.4) Die Klauseln VII. 1.-3. gelten sowohl bezüglich der Verletzung in- als auch ausländischer Produkthaftungsregeln.

IX. SCHUTZRECHTE

(IX.1) Der AUFTRAGNEHMER garantiert, dass mit der LIEFERUNG, sowie im Zusammenhang mit ihr keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.

(IX.2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, uns auf erste schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

(IX.3) Die Freistellungspflicht des AUFTRAGNEHMERS bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(IX.4) Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre. Sie beginnt mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

X. GERICHTSSTAND - RECHTSWAHL - AUSSCHLUSS DES UN-KAUFRECHT

(X.1) Sofern der AUFTRAGNEHMER Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Streitigkeiten.

(X.2) Wir sind jedoch berechtigt den AUFTTRAGNEHMER nach unserer Wahl auch an seinem all-gemeinen oder einem besonderen Gerichtsstand zu verklagen.

(X.3) Der Gerichtsstand nach IX. 1. gilt auch, wenn der AUFTRAGNEHMER keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(X.4) Bei Auslandsgeschäften gilt ausschließlich das deutsche Recht.

(X.5) Das UN-Kaufrechtübereinkommen (CISG) findet keine Anwendung.